Ein Beitrag von FreundeDerVerfassung
Der Bundesrat hat auf seiner Medienkonferenz vom 27.09.21 zur Abstimmung über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes der Öffentlichkeit Falschinformation, Propaganda und Angstmache vorgesetzt.
Der BR behauptet: Die Reisefreiheit wird ohne Covid-Zertifikat eingeschränkt: Das ist falsch. Reisen ist in der EU und auf der ganzen Welt sind auch ohne Zertifikat möglich, man benötigt nur entsprechende Nachweise über Testung oder Impfung. Grossbritannien z. B. kennt kein Covid-Zertifikat, und in einigen US-Bundesstaaten sind solche Nachweise sogar verboten. Das Covid-Zertifikat mit QR-Code dient nicht der Gesundheit, sondern zur Kontrolle und Massenüberwachung der Bevölkerung.
Der BR behauptet: Das Covid-Zertifikat ist notwendig für den Tourismus: Das Gegenteil ist wahr. Der Tourismus wird durch die Zertifikatspflicht eingeschränkt und behindert. Das Covid-Zertifikat fügt der Tourismuswirtschaft einen enormen Schaden zu!
Der BR behauptet: Die Abschaffung des Covid-Zertifikates hat negative Auswirkungen auf Hotellerie und Gastronomie: Das ist eine freche Lüge, denn das Gegenteil ist der Fall. Das Covid-Zertifikat bringt der Gastronomie nachweislich massive Umsatzeinbussen von 17% (vgl. TA, 21.09.21), wird noch mehr Betriebe in den Ruin treiben und weitere tausende von Arbeitsplätzen vernichten.
Der BR behauptet: Bei einem NEIN kann der Bund kein Covid-Zertifikat mehr ausgeben: Das ist eine haltlose und erpresserische Drohung. Bund oder Kantone können selbstverständlich ein freiwilliges Zertifikat für Auslandsreisen als Dienstleitung für den Bürger anbieten. Stattdessen versucht der Bundesrat, die Bevölkerung mit dem Covid-Zertifikat für Reisen zu erpressen und behauptet, dass es «keinen Plan-B» gäbe.
Der BR behauptet: Wichtige Finanzhilfen sind bei einem NEIN hinfällig: Diese Aussage ist falsch, da praktisch alle Finanzhilfen per Ende 2021 bzw. per Ende März 2022 (bis dann gelten die Covid-Verschärfungen auch bei einem Nein) auslaufen.
Der BR behauptet: Ohne Zertifikat kann es zu einem Lockdown kommen: Das ist nichts als Angstmacherei und Drohung. Für einen Lockdown gibt es mit und ohne Zertifikat keinen Grund. Seitdem die Impfung verfügbar ist, hat der Bund die Pflicht, alle Corona-Massnahmen zurückzufahren und zu beenden wie es das im Covid-19-Gesetz festgelegt ist und wie es der Bundesrat selber am 26. März dieses Jahres versprochen hat: «Wenn bis Juli alle Impfwilligen geimpft sind, braucht es keine Massnahmen mehr»!
Der BR behauptet: Ohne Zertifikat kann es zu Betriebsschliessungenkommen: Das ist reine Propaganda. In Wirklichkeit kommt es durch das Covid-Zertifikat zu Pleiten, Betriebsschliessungen, Entlassungen und zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen in der Hotellerie, Gastronomie und der Event- und Kulturbranche.
Der BR behauptet: Das Covid-Zertifikat ermögliche die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen: Dies ist falsch: Z. B. wurde in Zürich das Alba-Fest trotz Zertifikatspflicht verboten (und unsere albanischen Mitmenschen damit diskriminiert). Das Zertifikat ist medizinisch haltlos, weil nachweislich auch Geimpfte Virusträger und ansteckend sein können. Seitdem eine Impfung für alle, die das wollen, verfügbar ist, müssen solche Einschränkungen aufgehoben werden und es muss wie früher möglich sein, Veranstaltungen ohne Gesundheitspass durchzuführen.
Das NEIN-Komitee zu den gefährlichen Covid-Verschärfungen setzt sich für eine sachliche Information sowie für einen fairen Abstimmungskampf und eine freie Schweiz ohne Impfzwang, Massenüberwachung und Diskriminierung ein.
Für Fragen und Antworten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Siegfried Hettegger Co-Kampagnenleitung kampagne@covidgesetz-nein.ch
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