Ein Beitrag von Freunde der Verfassung
Was sind die entscheidenden Verschärfungen des Covid-Gesetzes, über die wir am 28. November abstimmen? Im Zentrum steht das ungerechte und diskriminierende Zertifikat, das Menschen vom sozialen Leben ausschliesst, ihnen den Zugang zur Hochschule oder zum Arbeitsplatz verwehrt und das ganze Land spaltet. Weiter stimmen wir ab: über einen massiven Machtzuwachs für den Bundesrat und ein digitales Contact-Tracing, womit die Schweizer Bevölkerung überwacht wird. Deshalb wurde das Referendum ergriffen!
Was aber steht stattdessen auf dem Stimmzettel? Keiner dieser Punkte wird erwähnt! Es wird komplett verschwiegen, worum es bei dieser Abstimmung wirklich geht. Stattdessen ist von Härtefällen und Kinderbetreuung die Rede. Das ist eine Frechheit und eine Täuschung des Souveräns!
Weil eine derartige Täuschung das Vertrauen in die Schweizer Demokratie nachhaltig schädigt, haben wir uns bei der Bundeskanzlei beschwert. Die Bundeskanzlei rechtfertigt sich damit, dass der Titel der Gesetzesänderung im Parlament so gewählt worden sei und dieser offizielle Titel für die Abstimmungsfrage verwendet werden müsse. Der Titel war also von Anfang an eine Irreführung!
Die Abstimmungsfrage verschweigt die gefährlichen Verschärfungen des Covid-Gesetzes. Der Bund verletzt damit seine Pflicht zur objektiven und neutralen Informierung des Stimmbürgers. Durch diese einseitige Darstellung soll das Abstimmungsergebnis zugunsten des Ja beeinflusst werden. Der Souverän muss diese Täuschung durchschauen, dem Bund einen Denkzettel verpassen und NEIN zur gefährlichen Covid-Verschärfung stimmen!
Siegfried Hettegger, Co-Kampagnenleitung Sandro Meier, Co-Kampagnenleitung kampagne@covidgesetz-nein.ch
Der Bund täuscht den Souverän
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